Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Andreas Breitner (SPD) über die Einführung eines Abschiebestopps in den Wintermonaten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

In den Heimen vieler Bürgerinnen und Bürger flackern dieser Tage die Adventskerzen, in den Fenstern baumeln liebevoll ausgeschnittene Dekorationen, besinnliche Weihnachtsmusik füllt die Räume und Herzen. Doch so besinnlich geht es nicht überall zu zu.
Hunderten von Menschen aus dem Balkan, die hier Asyl suchen, droht Abschiebung, sei es weil sie illegal eingereist sind, oder weil sie die Anforderungen für die Gewährung von Asyl nicht erfüllen.
Ich begrüße, dass der Innenminister sich ein Herz fasst in dieser kalten Jahreszeit, indem er die Kreise und kreisfreien Städte auffordert, auf Abschiebungen zu verzichten.
Das „Wintermoratorium“ ist gelebte Menschlichkeit und Fürsorge a la rot-grün-blau. Der SSW wünscht allen eine besinnliche Weihnachtszeit.

Weitere Artikel

„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“

„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“