Es ist nach wie vor offen, ob der SSW zur Bundestagswahl im Herbst 2005 mit eigenen Kandidaten antritt. Nach einer lebhaften Debatte im Hauptausschuss („Kleiner Parteitag“) der dänisch-friesischen Regio­nalpartei haben die SSW Kreis­ver­bände und der Landesvorstand heute in Flensburg beschlossen, die Frage einem außerordentlichen Parteitag am 21. Juni zur Entscheidung vorzulegen.

Auf der Sitzung am Abend forderten Befürworter einer Kandidatur, wie der SSW-Landtagsab­geord­nete Lars Harms und der ehemalige SSW-Abgeord­nete Karl Otto Meyer, der SSW müsse auch auf Bundesebene Einfluss suchen. Dem hielten unter anderem die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­rendonk entgegen, dass der SSW in der aktuel­len Situation seine Ressourcen prioritieren und seine Kräfte auf die die Kommunal­wahl 2008 konzen­trieren müsse.

Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei Landtagswahlen in Schles­wig-Holstein von der 5 %-Klausel ausgenommen. Für ein Bundes­tagsmandat benötigt er ggf. zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen. Der SSW war in den Jahren 1949-53 mit einem Abgeord­neten im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat er nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenom­men.

Weitere Artikel

"Das Ölembargo gegen Russland ist ebenso richtig wie die Reformen der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien", erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

Zur Überweisung der Anträge zur Umsetzung der Istanbul-Konvention erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: