Pressemitteilung · 28.04.2005 SSW-Bundestagskandidatur weiterhin offen - 07.06.2005

Es ist nach wie vor offen, ob der SSW zur Bundestagswahl im Herbst 2005 mit eigenen Kandidaten antritt. Nach einer lebhaften Debatte im Hauptausschuss („Kleiner Parteitag“) der dänisch-friesischen Regio­nalpartei haben die SSW Kreis­ver­bände und der Landesvorstand heute in Flensburg beschlossen, die Frage einem außerordentlichen Parteitag am 21. Juni zur Entscheidung vorzulegen.

Auf der Sitzung am Abend forderten Befürworter einer Kandidatur, wie der SSW-Landtagsab­geord­nete Lars Harms und der ehemalige SSW-Abgeord­nete Karl Otto Meyer, der SSW müsse auch auf Bundesebene Einfluss suchen. Dem hielten unter anderem die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­rendonk entgegen, dass der SSW in der aktuel­len Situation seine Ressourcen prioritieren und seine Kräfte auf die die Kommunal­wahl 2008 konzen­trieren müsse.

Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei Landtagswahlen in Schles­wig-Holstein von der 5 %-Klausel ausgenommen. Für ein Bundes­tagsmandat benötigt er ggf. zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen. Der SSW war in den Jahren 1949-53 mit einem Abgeord­neten im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat er nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenom­men.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 24.04.2024 Ein Etappensieg

Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 24.04.2024 Maastricht-Debatte zur Europawahl Maylis Roßberg diskutiert europäische Minderheitenpolitik mit Ursula von der Leyen

Showdown vor der Wahl: Am 29. April 2024 treffen die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien im Rahmen der sogenannten Maastricht-Debatte aufeinander. Mit dabei: Die ehemalige SSW-Jugendvorsitzende Maylis Roßberg.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 23.04.2024 Mehr Sicherheit für Kiel-Gaarden durch Partnerschaft zwischen Stadt und Land

Zur Unterzeichnung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Innenministerium, der Landeshauptstadt Kiel und der Kieler Polizeidirektion für die Verbesserung der Sicherheit in Kiel-Gaarden erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen