Es ist nach wie vor offen, ob der SSW zur Bundestagswahl im Herbst 2005 mit eigenen Kandidaten antritt. Nach einer lebhaften Debatte im Hauptausschuss („Kleiner Parteitag“) der dänisch-friesischen Regio­nalpartei haben die SSW Kreis­ver­bände und der Landesvorstand heute in Flensburg beschlossen, die Frage einem außerordentlichen Parteitag am 21. Juni zur Entscheidung vorzulegen.

Auf der Sitzung am Abend forderten Befürworter einer Kandidatur, wie der SSW-Landtagsab­geord­nete Lars Harms und der ehemalige SSW-Abgeord­nete Karl Otto Meyer, der SSW müsse auch auf Bundesebene Einfluss suchen. Dem hielten unter anderem die SSW-Landesvorsitzende Gerda Eichhorn und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoo­rendonk entgegen, dass der SSW in der aktuel­len Situation seine Ressourcen prioritieren und seine Kräfte auf die die Kommunal­wahl 2008 konzen­trieren müsse.

Der SSW ist bei Bundestagswahlen ebenso wie bei Landtagswahlen in Schles­wig-Holstein von der 5 %-Klausel ausgenommen. Für ein Bundes­tagsmandat benötigt er ggf. zwischen 50.000 und 80.000 Stimmen. Der SSW war in den Jahren 1949-53 mit einem Abgeord­neten im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat er nicht mehr an Bundestagswahlen teilgenom­men.

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zum vereinbarten Zeitplan für die Verhandlungen zwischen der Landeshauptstadt Kiel und der Bundeswehr erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.