Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard pocht zu Recht darauf, dass die steigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Jeder Euro, den wir nicht an Kredit aufnehmen und verzinsen müssen, ist ein großer Grund zur Freude. Die Landesregierung könnte aber auch selbst etwas dafür tun, neue Kredite zu verhindern, wenn sie nur ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen würde. Rainer Wiegard verzichtet in 2011 und 2012 bewusst auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und andere Einnahmequellen. Damit trägt er dazu bei, dass die Landesschulden steigen und massiv im sozialen und kulturellen Leben gestrichen wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

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Auf der gestrigen Sitzung des Kreistages Schleswig-Flensburg hat die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag des SSW zur Aufnahme notleidender Menschen aus Moria abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Kreistagsfraktion Rainer Wittek:

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SSW-Ortsverband Kiel Pries/Klausdorf seinem Vorsitzenden Marcel Schmidt die volle Unterstützung für dessen Bewerbung um die Direktkandidatur für den SSW im Wahlkreis Kiel zur Bundestagswahl 2021 zugesichert. Dazu erklärt der Ortsverband, vertreten durch den 2. Vorsitzenden Dieter Hoogestraat:

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: