Pressemitteilung · 09.11.2010 Steuerschätzung: Landesregierung muss auch selbst zur Einnahmeverbesserung beitragen

Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard pocht zu Recht darauf, dass die steigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Jeder Euro, den wir nicht an Kredit aufnehmen und verzinsen müssen, ist ein großer Grund zur Freude. Die Landesregierung könnte aber auch selbst etwas dafür tun, neue Kredite zu verhindern, wenn sie nur ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen würde. Rainer Wiegard verzichtet in 2011 und 2012 bewusst auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und andere Einnahmequellen. Damit trägt er dazu bei, dass die Landesschulden steigen und massiv im sozialen und kulturellen Leben gestrichen wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen