Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard pocht zu Recht darauf, dass die steigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Jeder Euro, den wir nicht an Kredit aufnehmen und verzinsen müssen, ist ein großer Grund zur Freude. Die Landesregierung könnte aber auch selbst etwas dafür tun, neue Kredite zu verhindern, wenn sie nur ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen würde. Rainer Wiegard verzichtet in 2011 und 2012 bewusst auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und andere Einnahmequellen. Damit trägt er dazu bei, dass die Landesschulden steigen und massiv im sozialen und kulturellen Leben gestrichen wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

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Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.