Zur heute von Finanzminister Rainer Wiegard vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung für Schleswig-Holstein erklärt der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Finanzminister Wiegard pocht zu Recht darauf, dass die steigenden Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Jeder Euro, den wir nicht an Kredit aufnehmen und verzinsen müssen, ist ein großer Grund zur Freude. Die Landesregierung könnte aber auch selbst etwas dafür tun, neue Kredite zu verhindern, wenn sie nur ihre Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausschöpfen würde. Rainer Wiegard verzichtet in 2011 und 2012 bewusst auf eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und andere Einnahmequellen. Damit trägt er dazu bei, dass die Landesschulden steigen und massiv im sozialen und kulturellen Leben gestrichen wird. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.“

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus aus Dänemark für Flensburg (Drucksache 20/3965) erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Trotz massiver Schäden durch die Ostseesturmflut im Oktober 2023 hat Schleswig-Holstein einen Großteil der vom Bund bereitgestellten Hilfen nicht genutzt. Christian Dirschauer, Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion, und der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler erheben deshalb deutliche Vorwürfe gegen die Landesregierung.

Zur gestrigen Beratung im Bauausschuss über die Absenkung der 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: