Pressemitteilung · 19.11.2010 Untersuchungsausschüsse: Chance wieder verpasst!

Der Landtag hat heute den Antrag des SSW abgelehnt, die Beweisaufnahme der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse künftig von Richtern oder Staatsanwälten vornehmen zu lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Lars Harms:
„Der Landtag hat heute eine einzigartige Chance verpasst, die Beweis-erhebung in den Untersuchungsausschüssen schneller und effizienter zu gestalten. Die Argumente der anderen Fraktionen, dass damit die Kontrollrechte der Opposition beschnitten würden, halten nicht Stich, weil es unter allen Umständen den Fraktionen vorbehalten bleibt, vor und während der Beweiserhebung alle notwendigen Fragen zu stellen und nachher die Sachverhalte politisch zu bewerten.
Offensichtlich will man aber gar nicht auf das parteipolitische Geplänkel verzichten, das jede Zeugenvernehmung und jedes Beweisstück begleitet. Die Leidtragenden sind nicht nur die vielen Menschen, die Woche für Woche die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss beruflich begleiten müssen. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die des allwöchentliche politischen Schauspiels überdrüssig sind und längst aufgegeben haben, der Aufklärung zu folgen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 17.11.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün hat unserem Land die Hygge ausgetrieben

Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026

Weiterlesen

Pressemitteilung · 19.11.2026 SSW unterstützt Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.

Weiterlesen