Pressemitteilung · 19.11.2010 Untersuchungsausschüsse: Chance wieder verpasst!

Der Landtag hat heute den Antrag des SSW abgelehnt, die Beweisaufnahme der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse künftig von Richtern oder Staatsanwälten vornehmen zu lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Lars Harms:
„Der Landtag hat heute eine einzigartige Chance verpasst, die Beweis-erhebung in den Untersuchungsausschüssen schneller und effizienter zu gestalten. Die Argumente der anderen Fraktionen, dass damit die Kontrollrechte der Opposition beschnitten würden, halten nicht Stich, weil es unter allen Umständen den Fraktionen vorbehalten bleibt, vor und während der Beweiserhebung alle notwendigen Fragen zu stellen und nachher die Sachverhalte politisch zu bewerten.
Offensichtlich will man aber gar nicht auf das parteipolitische Geplänkel verzichten, das jede Zeugenvernehmung und jedes Beweisstück begleitet. Die Leidtragenden sind nicht nur die vielen Menschen, die Woche für Woche die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss beruflich begleiten müssen. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die des allwöchentliche politischen Schauspiels überdrüssig sind und längst aufgegeben haben, der Aufklärung zu folgen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 20.01.2022 Bestätigung und Ansporn zugleich

Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Weiterlesen

Rede · 26.01.2022 Einsamkeit darf kein Randthema oder Tabu mehr sein

„Eine zielgerichtete, präventive und im Idealfall auch aufsuchende Beratung findet kaum statt. Das müssen wir nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Corona ändern.“

Weiterlesen

Rede · 26.01.2022 Mehr Flexibilität für die Kommunen, die es sich leisten können

„Für uns als SSW steht fest, wenn die Möglichkeit, die Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen nicht mehrheitsfähig ist, dann müssten die Kosten zu mindestens auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“

Weiterlesen