Der Landtag hat heute den Antrag des SSW abgelehnt, die Beweisaufnahme der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse künftig von Richtern oder Staatsanwälten vornehmen zu lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Lars Harms:
„Der Landtag hat heute eine einzigartige Chance verpasst, die Beweis-erhebung in den Untersuchungsausschüssen schneller und effizienter zu gestalten. Die Argumente der anderen Fraktionen, dass damit die Kontrollrechte der Opposition beschnitten würden, halten nicht Stich, weil es unter allen Umständen den Fraktionen vorbehalten bleibt, vor und während der Beweiserhebung alle notwendigen Fragen zu stellen und nachher die Sachverhalte politisch zu bewerten.
Offensichtlich will man aber gar nicht auf das parteipolitische Geplänkel verzichten, das jede Zeugenvernehmung und jedes Beweisstück begleitet. Die Leidtragenden sind nicht nur die vielen Menschen, die Woche für Woche die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss beruflich begleiten müssen. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die des allwöchentliche politischen Schauspiels überdrüssig sind und längst aufgegeben haben, der Aufklärung zu folgen.“

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Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Bevor gehandelt und Kapazitäten zurückgebaut werden brauchen wir genauere Zahlen und eine gründliche Bewertung!“

„Zusammengefasst: Wir müssen die Eltern in der frühkindlichen Entwicklung bedarfsgerecht begleiten. KiTa muss als Bildungs- und Fördereinrichtung anerkannt und ausgestattet werden. Die Übergänge von KiTa zur Schule und den verschiedenen Schulformen bis zur beruflichen Bildung müssen fließend und durchlässig sein. Kita Fachkräfte und Lehrkräfte brauchen eine gute pädagogische und fachliche Ausbildung und müssen dann auch angemessen bezahlt werden.“