Der Landtag hat heute den Antrag des SSW abgelehnt, die Beweisaufnahme der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse künftig von Richtern oder Staatsanwälten vornehmen zu lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Obmann im Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank, Lars Harms:
„Der Landtag hat heute eine einzigartige Chance verpasst, die Beweis-erhebung in den Untersuchungsausschüssen schneller und effizienter zu gestalten. Die Argumente der anderen Fraktionen, dass damit die Kontrollrechte der Opposition beschnitten würden, halten nicht Stich, weil es unter allen Umständen den Fraktionen vorbehalten bleibt, vor und während der Beweiserhebung alle notwendigen Fragen zu stellen und nachher die Sachverhalte politisch zu bewerten.
Offensichtlich will man aber gar nicht auf das parteipolitische Geplänkel verzichten, das jede Zeugenvernehmung und jedes Beweisstück begleitet. Die Leidtragenden sind nicht nur die vielen Menschen, die Woche für Woche die Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss beruflich begleiten müssen. Es sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die des allwöchentliche politischen Schauspiels überdrüssig sind und längst aufgegeben haben, der Aufklärung zu folgen.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“