Pressemitteilung · 03.02.2016 Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch und schädlich

Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Innenminister und die Justizministerin haben ausführlich und umfassend vor dem Ausschuss berichtet. Die Vorwürfe, insbesondere der Opposition, gegen die Polizei waren falsch und schädlich für das Ansehen der Polizei. 

Außerdem haben die Vorwürfe das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt. Die Polizei handelt rechtsstaatlich einwandfrei, und Strafverfolgung findet in allen Fällen statt. Die Polizei leistet eine hervorragende und anspruchsvolle Arbeit, die wir zu schätzen wissen.

Es ist ganz klar, dass immer und überall gleiches Recht für alle gilt. 

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Pressemitteilung · Kiel · 27.02.2026 Equal Pay Day: Lohngleichheit konsequent umsetzen

Anlässlich des Equal Pay Day und seiner Bedeutung erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck:

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Rede · 27.02.2026 Keine Kostensenkung zu Lasten der Verkehrssicherheit!

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

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