Press release · 03.02.2016 Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch und schädlich

Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Innenminister und die Justizministerin haben ausführlich und umfassend vor dem Ausschuss berichtet. Die Vorwürfe, insbesondere der Opposition, gegen die Polizei waren falsch und schädlich für das Ansehen der Polizei. 

Außerdem haben die Vorwürfe das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt. Die Polizei handelt rechtsstaatlich einwandfrei, und Strafverfolgung findet in allen Fällen statt. Die Polizei leistet eine hervorragende und anspruchsvolle Arbeit, die wir zu schätzen wissen.

Es ist ganz klar, dass immer und überall gleiches Recht für alle gilt. 

Weitere Artikel

Press release · 26.11.2025 Minderheitensprachen vor Gericht: Anhörung bestätigt SSW-Forderung

Zum heutigen Fachgespräch im Europa-Ausschuss über den SSW-Antrag „Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 27.11.2025 Istanbul-Konvention in Kiel: Umsetzung braucht kontinuierliche Kontrolle

Zum Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion zu Drs. 1081/2025 „Istanbul Konvention", der heute im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit beraten wird, erklären Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, sozialpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 27.11.2025 Regierung bestätigt Schutzlücken, schließt sie aber nicht

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Antidiskriminierungsgesetz (Drs. 20/3798) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion Christian Dirschauer:

Weiterlesen