Press release · 03.02.2016 Vorwürfe gegen die Polizei sind falsch und schädlich

Zum heutigen Bericht von Innenminister Studt und Justizministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Innenminister und die Justizministerin haben ausführlich und umfassend vor dem Ausschuss berichtet. Die Vorwürfe, insbesondere der Opposition, gegen die Polizei waren falsch und schädlich für das Ansehen der Polizei. 

Außerdem haben die Vorwürfe das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt. Die Polizei handelt rechtsstaatlich einwandfrei, und Strafverfolgung findet in allen Fällen statt. Die Polizei leistet eine hervorragende und anspruchsvolle Arbeit, die wir zu schätzen wissen.

Es ist ganz klar, dass immer und überall gleiches Recht für alle gilt. 

Weitere Artikel

Press release · 08.09.2025 Kein Aufschub für Infrastruktur im Norden!

Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch fordert unmissverständlich: Der Bund muss den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie die Elektrifizierungen weiterer Strecken schneller vorantreiben. Ein Aufschub bis 2045 oder gar 2050 ist für Schleswig-Holstein untragbar.

Weiterlesen

Press release · Kiel · 12.09.2025 Hauptamtliche Begleitung von Gremiensitzungen sicherstellen

Zu den personalbedingten Einschränkungen der Sitzungsbetreuung von Ortsbeiräten durch die Kieler Stadtverwaltung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Press release · 11.09.2025 Wir brauchen einen Demenzplan 2.0

Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Weiterlesen