Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, die Erfahrungen mit dem Zusammenschluss der Nordkirche können dazu beitragen „Ressentiments, beispielsweise des SSW, gegen eine intensivere norddeutsche Zusammenarbeit zu überwinden“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Offensichtlich hat Martin Habersaat Vorurteile gegenüber dem SSW. Ansonsten wüsste er, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern befürworten. Was der SSW nicht wünscht, ist eine Fusion der Bundesländer zum Nordstaat. Die will die SPD aber, zumindest offiziell, auch nicht.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“