Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, die Erfahrungen mit dem Zusammenschluss der Nordkirche können dazu beitragen „Ressentiments, beispielsweise des SSW, gegen eine intensivere norddeutsche Zusammenarbeit zu überwinden“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Offensichtlich hat Martin Habersaat Vorurteile gegenüber dem SSW. Ansonsten wüsste er, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern befürworten. Was der SSW nicht wünscht, ist eine Fusion der Bundesländer zum Nordstaat. Die will die SPD aber, zumindest offiziell, auch nicht.“

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Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: