Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, die Erfahrungen mit dem Zusammenschluss der Nordkirche können dazu beitragen „Ressentiments, beispielsweise des SSW, gegen eine intensivere norddeutsche Zusammenarbeit zu überwinden“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Offensichtlich hat Martin Habersaat Vorurteile gegenüber dem SSW. Ansonsten wüsste er, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern befürworten. Was der SSW nicht wünscht, ist eine Fusion der Bundesländer zum Nordstaat. Die will die SPD aber, zumindest offiziell, auch nicht.“

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Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: