Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, die Erfahrungen mit dem Zusammenschluss der Nordkirche können dazu beitragen „Ressentiments, beispielsweise des SSW, gegen eine intensivere norddeutsche Zusammenarbeit zu überwinden“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Offensichtlich hat Martin Habersaat Vorurteile gegenüber dem SSW. Ansonsten wüsste er, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern befürworten. Was der SSW nicht wünscht, ist eine Fusion der Bundesländer zum Nordstaat. Die will die SPD aber, zumindest offiziell, auch nicht.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: