Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Habersaat, die Erfahrungen mit dem Zusammenschluss der Nordkirche können dazu beitragen „Ressentiments, beispielsweise des SSW, gegen eine intensivere norddeutsche Zusammenarbeit zu überwinden“, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Offensichtlich hat Martin Habersaat Vorurteile gegenüber dem SSW. Ansonsten wüsste er, dass wir eine intensivere Zusammenarbeit mit Hamburg und den anderen norddeutschen Ländern befürworten. Was der SSW nicht wünscht, ist eine Fusion der Bundesländer zum Nordstaat. Die will die SPD aber, zumindest offiziell, auch nicht.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: