Speech · 19.06.2026 Demokratie weiterentwickeln!
„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“
„Es geht es darum, unsere Demokratie zu schützen, zu verbessern, gleichsam weiterzuentwickeln wie zu bewahren.“
„Sollte sich erweisen, dass die Missunde III-Fähre nicht dauerhaft betriebsfähig ist für diese Querung an der Schlei, muss für den Übergang die Missunde II eingesetzt, damit dann ein kleinerer, betriebsfähiger und wirtschaftlicher Neubau einer Fähre geplant werden kann. Es braucht dringend einen verlässlichen Plan und es braucht Vertrauen, das wachsen kann.“
„In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass Bildung einen großen Teil des Haushalts vereinnahmt um ausreichend Personal an Schulen zu finanzieren. Deshalb hoffe ich, dass wir auch in Schleswig-Holstein großzügig und transparent in der Planstellenzuweisung für Schulen agieren.“
„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“
„Die Bildungsstrukturen sind am Limit ihrer Belastbarkeit, wenn wir hier noch mehr Engagement einfordern, dann muss auch die Bereitschaft da sein mehr finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“
„Eine zukunftsfeste Pflege braucht nicht nur moderne Gebäude und ausreichend Pflegeplätze, sondern auch gute Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige“
„Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von echtem Reichtum, um auf der anderen Seite die gesellschaftliche Mitte, die aktuell die höchste Steuerlast trägt, sowie diejenigen zu entlasten – oder bezuschussen - die gerade so eben über die Runden kommen. Für die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger muss das Leben wieder bezahlbar werden.“
„Da frage ich mich schon, welcher Eindruck bei den jungen Menschen, die sich vielleicht für den öffentlichen Dienst interessieren, entstehen soll. Welches Demobündnis dürfen sie eingehen und welches nicht? Welches politische Engagement kann ihnen potenziell schaden und welches nicht? Dieser gesamte Vorgang ist wahnsinnig verunsichernd und er trifft, wie leider oft, vor allem junge Menschen.“
„Wenn wir Verkehre verlagern wollen, geht das nur über Investitionen in Bus und Bahn.“
„Wir merken zunehmend, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt. Hier sollten wir nicht die weitere Erhöhung von Ausschreibemengen fordern, sondern die Menschen wieder mitnehmen. Die Privilegierung von Bürgerenergieanlagen kann dabei ein Weg sein. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher und das gilt immer noch. Dafür stehen wir als SSW.“