Pressemitteilung · 13.06.2012 Albigs Antrittsbesuch in Dänemark: Minderheitenpolitischen Scherbenhaufen aufkehren

Zur Ankündigung von  Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), seine erste Auslandsreise werde nach Kopenhagen führen, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

 


 

„Die abgewählte CDU/FDP-geführte Landesregierung hinterlässt einen minderheitenpolitischen Scherbenhaufen. Durch einseitige Sparmaßnahmen bei den dänischen Minderheitenschulen und mit ihrer antidänischen Wahlkampf-Rhetorik hat insbesondere die CDU das in Jahrzehnten gewachsene deutsch-dänische Verhältnis nachhaltig zerrüttet“. 

 


 

„Mit seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in der dänischen Hauptstadt setzt Ministerpräsident Torsten Albig ein unmissverständliches Zeichen: Die neue Landesregierung macht keine Minderheitenpolitik – sie lebt sie. Und: Wir setzen auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient.“

 


 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen