Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Im Gegensatz zu Frau Trauernicht hat die Bevölkerung schon den letzten Rest an Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Vattenfall verloren. Leider klammert sich die Sozialministerin aber immer noch an die formaljuristische Argumentation und lässt ebenso wie der Rest der Landesregierung jede politische Bewertung der ungeheuerlichen Vorgänge vermissen.

Während die Bundeskanzlerin großes Interesse an dem Sachverhalt zeigt, hat sich unser Ministerpräsident bisher hinter der Sozialministerin weggeduckt. Angesichts der Versäumnisse bei Vattenfall und bei seiner Atomaufsicht kann Peter Harry Carstensen nicht länger schweigen. Die Schleswig-Holsteiner können von ihrem Regierungschef erwarten, dass er seine politische Verantwortung nicht nur auf Volksfesten wahrnimmt.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: