Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Im Gegensatz zu Frau Trauernicht hat die Bevölkerung schon den letzten Rest an Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Vattenfall verloren. Leider klammert sich die Sozialministerin aber immer noch an die formaljuristische Argumentation und lässt ebenso wie der Rest der Landesregierung jede politische Bewertung der ungeheuerlichen Vorgänge vermissen.

Während die Bundeskanzlerin großes Interesse an dem Sachverhalt zeigt, hat sich unser Ministerpräsident bisher hinter der Sozialministerin weggeduckt. Angesichts der Versäumnisse bei Vattenfall und bei seiner Atomaufsicht kann Peter Harry Carstensen nicht länger schweigen. Die Schleswig-Holsteiner können von ihrem Regierungschef erwarten, dass er seine politische Verantwortung nicht nur auf Volksfesten wahrnimmt.“

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Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit des jüdischen Lebens erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: