Pressemeddelelse · 09.07.2007 Atomkraftwerke: Landesregierung muss politisch Stellung beziehen

Zum Ergebnis des heutigen Gesprächs zwischen dem Bundesumweltministerium, dem Landessozialministerium und dem AKW-Betreiber Vattenfall über die Störfälle in den Kraftwerken Brunsbüttel und Krümmel erklärt der energiepolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Im Gegensatz zu Frau Trauernicht hat die Bevölkerung schon den letzten Rest an Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Vattenfall verloren. Leider klammert sich die Sozialministerin aber immer noch an die formaljuristische Argumentation und lässt ebenso wie der Rest der Landesregierung jede politische Bewertung der ungeheuerlichen Vorgänge vermissen.

Während die Bundeskanzlerin großes Interesse an dem Sachverhalt zeigt, hat sich unser Ministerpräsident bisher hinter der Sozialministerin weggeduckt. Angesichts der Versäumnisse bei Vattenfall und bei seiner Atomaufsicht kann Peter Harry Carstensen nicht länger schweigen. Die Schleswig-Holsteiner können von ihrem Regierungschef erwarten, dass er seine politische Verantwortung nicht nur auf Volksfesten wahrnimmt.“

Weitere Artikel

Pressemeddelelse · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Flensborg · 17.04.2024 SSW-Ratsfraktion Flensburg: Mittel für die Ertüchtigung des bestehenden Freibads Weiche bereitstellen!

Zur heutigen Pressekonferenz des Vorstandes Förder- und Trägerverein Jugendtreff Weiche e. V. Freibad Weiche sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Martin Lorenzen:

Weiterlesen

Pressemeddelelse · Flensborg · 17.04.2024 CDU, GRÜNE und SSW wollen ersten Flensburger Bürgerrat etablieren

Die drei Ratsfraktionen CDU/WiF, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (mit Volt) und SSW schlagen die Einführung eines ersten Bürgerrats für Flensburg vor.

Weiterlesen