Pressemitteilung · 18.09.2017 Aufklärung und noch mehr Aufklärung

Zur Ankündigung von Kulturministerin Karin Prien, das Gedenkstättenkonzept der Vorgängerregierung fortzuführen und jährlich 15.000 Euro für Schülerfahrten zur Verfügung zu stellen, erklärt die kulturpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Es freut mich, dass auch im CDU-geführten Bildungsministerium der Bedarf gesehen wird, die Gedenkstättenarbeit weiter auszubauen. 

Gerade in diesen Zeiten, in denen rechte Kräfte in und außerhalb von Parlamenten die Gräueltaten der NS-Zeit zu relativieren und zu verdrehen versuchen, kann es nur eine Antwort geben: Aufklärung und noch mehr Aufklärung. Es darf nie wieder passieren, dass man der extremen Rechten in diesem Land die Definitionshoheit über Mensch und Geschichte überlässt. 

Ministerin Prien kann auf die volle Unterstützung des SSW setzen, wenn es darum geht, die Förderung der KZ-Gedenkstätten im Land aufzustocken. Gleiches gilt für die Landesförderung von Schülerfahrten zu den Gedenkstätten. Obgleich ein jährlicher Betrag von 15.000 Euro nur ein erster Schritt sein kann. Hier geht deutlich mehr.

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Pressemitteilung · 19.11.2025 Karlsruhe hat gezeigt, was auf Schleswig-Holstein zukommt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Rede · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

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Rede · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

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