Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus dem Quark kommen und eine zügige Aufnahme von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria ermöglichen.

Moria ist und bleibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches. Deshalb muss die Bundesregierung parallel den Druck auf unsere europäischen Nachbarn erhöhen, endlich auch Verantwortung für die Geflüchteten von Moria zu übernehmen.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: