Press release · 09.09.2020 Moria: Berlin muss endlich aus dem Quark kommen

Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus dem Quark kommen und eine zügige Aufnahme von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria ermöglichen.

Moria ist und bleibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches. Deshalb muss die Bundesregierung parallel den Druck auf unsere europäischen Nachbarn erhöhen, endlich auch Verantwortung für die Geflüchteten von Moria zu übernehmen.

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

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Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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