Press release · 09.09.2020 Moria: Berlin muss endlich aus dem Quark kommen

Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus dem Quark kommen und eine zügige Aufnahme von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria ermöglichen.

Moria ist und bleibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches. Deshalb muss die Bundesregierung parallel den Druck auf unsere europäischen Nachbarn erhöhen, endlich auch Verantwortung für die Geflüchteten von Moria zu übernehmen.

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Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

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