Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus dem Quark kommen und eine zügige Aufnahme von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria ermöglichen.

Moria ist und bleibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches. Deshalb muss die Bundesregierung parallel den Druck auf unsere europäischen Nachbarn erhöhen, endlich auch Verantwortung für die Geflüchteten von Moria zu übernehmen.

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: