Zur Situation im griechischen Flüchtlingslager Moria erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus dem Quark kommen und eine zügige Aufnahme von Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria ermöglichen.

Moria ist und bleibt kein griechisches Problem, sondern ein europäisches. Deshalb muss die Bundesregierung parallel den Druck auf unsere europäischen Nachbarn erhöhen, endlich auch Verantwortung für die Geflüchteten von Moria zu übernehmen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“