Auf der heutigen Hauptausschusssitzung machten die beiden SSW-Vertreter Florentine Spill und Erich Seifen nochmal ihren Unmut deutlich über die Entscheidung der Stadt, dass auf den Wahlstellwänden nur die Bundestagsparteien plakatieren dürfen. Dazu sagte die stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Florentine Spill:

Die Entscheidung der Stadt Flensburg führt zu dem abstrusen Ergebnis, dass die rechtsextreme Partei, NDP, in Flensburg auf der Wahltafel hängt, während die zwei größten Gruppierungen der SSW und die Freien Wähler auf das freien Plakatieren angewiesen sind. Der SSW appelliert daher an die anderen Parteien nochmal darüber nachzudenken, ob diese wirklich so gewollt ist. Den in anderen Kommunen zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Harrislee dürfen der SSW und die Freien Wähler, die ja beider nur zur Landtagswahl aufstellen auch die Stelltafeln benutzen. Das muss doch auch in Flensburg möglich sein.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)