Auf der heutigen Hauptausschusssitzung machten die beiden SSW-Vertreter Florentine Spill und Erich Seifen nochmal ihren Unmut deutlich über die Entscheidung der Stadt, dass auf den Wahlstellwänden nur die Bundestagsparteien plakatieren dürfen. Dazu sagte die stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Florentine Spill:

Die Entscheidung der Stadt Flensburg führt zu dem abstrusen Ergebnis, dass die rechtsextreme Partei, NDP, in Flensburg auf der Wahltafel hängt, während die zwei größten Gruppierungen der SSW und die Freien Wähler auf das freien Plakatieren angewiesen sind. Der SSW appelliert daher an die anderen Parteien nochmal darüber nachzudenken, ob diese wirklich so gewollt ist. Den in anderen Kommunen zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Harrislee dürfen der SSW und die Freien Wähler, die ja beider nur zur Landtagswahl aufstellen auch die Stelltafeln benutzen. Das muss doch auch in Flensburg möglich sein.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Sozialberatung ist eine Daueraufgabe und darf nicht an Projektlaufzeiten gekoppelt sein. Menschen brauchen eine verlässliche Anlaufstelle, auch über das laufende Jahr hinaus.“