Auf der heutigen Hauptausschusssitzung machten die beiden SSW-Vertreter Florentine Spill und Erich Seifen nochmal ihren Unmut deutlich über die Entscheidung der Stadt, dass auf den Wahlstellwänden nur die Bundestagsparteien plakatieren dürfen. Dazu sagte die stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Florentine Spill:

Die Entscheidung der Stadt Flensburg führt zu dem abstrusen Ergebnis, dass die rechtsextreme Partei, NDP, in Flensburg auf der Wahltafel hängt, während die zwei größten Gruppierungen der SSW und die Freien Wähler auf das freien Plakatieren angewiesen sind. Der SSW appelliert daher an die anderen Parteien nochmal darüber nachzudenken, ob diese wirklich so gewollt ist. Den in anderen Kommunen zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Harrislee dürfen der SSW und die Freien Wähler, die ja beider nur zur Landtagswahl aufstellen auch die Stelltafeln benutzen. Das muss doch auch in Flensburg möglich sein.

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Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss des Landtags über die geplante Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags für Studierende erklärt der SSW-Landtagsabgeordnete Michael Schunck:

Ziel ist es eine digitale, effektive und moderne Verwaltung in Flensburg zu schaffen – gerne nach skandinavischem Vorbild.

Zur Einigung zwischen Landesregierung und BUND über den Weiterbau der A20 bei Bad Segeberg erklärt die verkehrspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch: