„Wir müssen sicherstellen, dass wir die bei uns ansässigen Unternehmen erhalten und weiter stärken. Wir müssen an die Ansiedlungspolitik ran, an die Ausweisung von Gewerbeflächen, an die Bürokratie, an die Energiepreise und an die Gewinnung und Ausbildung von Arbeitskräften. Dafür braucht es endlich pragmatische und vor allem konkrete Maßnahmen. Da sehen wir noch deutlich Luft nach oben!“

„Bisher haben die Länder als Verantwortliche nicht geschafft eine solide und effektive Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt springt zum Glück der Bund mit ins Boot- und das angesichts der krisenhaften Situation im Bildungsbereich auch nicht zu früh!“

„Ich erwarte, dass die Landesregierung angesichts der historischen Herausforderung Druck auf den Bund ausübt, damit mehr Mittel für die Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können wir die Menschen wirklich gut integrieren!“

„Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in Deutschland. Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten doktert daran herum“

„Integration geschieht nicht einfach so von selbst. Der Staat muss das wollen.“

„Das Deutschlandticket ist kein Sozialticket. Menschen mit kleiner Rente oder Bezieher:innen von Wohngeld oder Bürgergeld können die 49 Euro im Monat nicht aufbringen; das Bürgergeld sieht ja beispielsweise nur rund 40 Euro für die Mobilität vor.“

„Die Gastronomie ist in Schleswig-Holstein nicht einfach eine Branche von vielen. Eine Insolvenz- und Schließungswelle in dieser Branche wäre gerade hier eine echte Katastrophe. Diese wollen wir mit unserem Antrag abwenden – die 7%-Mehrwertsteuer-Sonderregelung auf Speisen muss verlängert werden!“

„Wir stimmen dem Nachtragshaushaltsgesetz zu (Drucksachen 20/1270 und 20/1324). Wir lehnen jedoch die Umwandlung und Überführung von Ukraine-Notkreditmitteln in das entsprechende Sondervermögen für das Northvolt-Ansiedlungsvorhaben ab (Drucksache 20/1395) und wir beantragen Einzelabstimmung nach Punkten bei der Drucksache 20/1380.“„Eine Unternehmensansiedlung ist keine „außergewöhnliche Notlage“! ...die notwendigen Finanzmittel müssen anderweitig bereitgestellt werden.“

Jungen Menschen unter 25 Jahren droht künftig ein massiver Qualitätsverlust bei der Berufsberatung und Förderung. Die Bundesregierung muss diesen Irrweg beenden, fordert SSW-Sozialpolitiker Christian Dirschauer. Und weiß dabei auch die Landesregierung an seiner Seite.

"Wenn unsere Häfen künftig Energiehubs für ganz Deutschland sein sollen, dann dürfen die norddeutschen Länder nicht auf den Kosten sitzen bleiben!"