Präsemadiiling · 28.04.2022 Jamaika macht sich einen schlanken Fuß

Zum Antrag der Jamaika-Fraktionen zu TOP 19, wonach ein Tempolimit Bundesangelegenheit sei und deshalb in Berlin geregelt werden müsse, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Präsemadiiling · Kiel · 27.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel: Selbstprofilierung beim Anwohnerparken macht noch keine Verkehrswende

Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Präsemadiiling · Kiel · 27.04.2022 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Sozialticket: Aktuelle Situation verschärft den Handlungsdruck

Zur anstehenden Entscheidung im Wirtschaftsausschuss über die zukünftige Preisgestaltung im Kieler ÖPNV erklärt Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion und Direktkandidat des SSW im Kieler Wahlkreis Ost:

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Präsemadiiling · 26.04.2022 Stefan Seidler: Minderheitensekretariat erhält mehr Bundesgelder

"Es ist eine gute Nachricht, dass das Minderheitensekretariat weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. Nach den bisherigen und uns vorliegenden Haushaltsplänen ist inzwischen endlich auch eine Erhöhung der Zuschüsse für das Minderheitensekretariat in Berlin um 98.000 Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um etwa eine Verdopplung des bisherigen Etats.

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Präsemadiiling · 25.04.2022 Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen leistet sehr gute Arbeit

Zur vorerst letzten Sitzung des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sagt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Präsemadiiling · Kiel · 25.04.2022 Stadtbahn in Kiel als Teil des ÖPNV für ganz Kiel!

Zu den vorgelegten Planungen für die Kieler Stadtbahn erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Präsemadiiling · 22.04.2022 LNG-Terminals sind ein fataler Kniefall vor der Gaslobby

Zum heutigen Klimastreik von Fridays for Future gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Lars Harms:

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Präsemadiiling · 21.04.2022 Ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen

Nach monatelanger Bekundung des Wohlwollens hat die Jamaika-Koalition heute im Sozialausschuss überraschend einen gemeinsamen Antrag von SSW und SPD zur Einführung eines Jugendchecks in die Diskontinuität verschoben. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Präsemadiiling · 21.04.2022 Seidler begrüßt Entscheidung der Flensburger Brauerei

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Präsemadiiling · 20.04.2022 Reinigung des Wikingecks in der Schleswiger Schlei Seidler: Bund muss Versprechen der Kostenübernahme halten!

„Der Bund hat uns im Jahr 2020 das Versprechen gegeben, zwei Drittel der Kosten der Reinigung des Wikingecks in Schleswig zu übernehmen – wir fordern, dass die Ampelkoalition diese Zusage der alten Bundesregierung einhält. Ein Wortbruch der selbsternannten Fortschrittskoalition, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geschrieben hat, wäre ein Offenbarungseid!“

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