SSW fordert Änderung der Straßenverkehrsordnung

"Wir müssen zügig zu einer eigenverantwortlichen und der aktuellen Situation angepassten Coronapolitik finden", so der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. "Da bin ich ganz bei unserem SSW-Parteivorsitzenden Christian Dirschauer!"

Der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer, fordert eine baldige Aufhebung nahezu aller Corona-Einschränkungen. "Wir haben kein Impfproblem, sondern ein Reformproblem", sagt Dirschauer mit Blick auf Dänemark.

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Nun ist es offiziell: SSW-Ratsherr Tjark Jessen hat sein Mandat zurückgeben, weil er seit dem neuen Jahr im dänischen Aarhus studiert.

Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Diskussion um den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

"Hoffentlich hat Mette unserem Bundeskanzler einige Ratschläge mit auf den Weg gegeben", scherzt Stefan Seidler. Den Besuch der dänischen Ministerpräsidentin in Berlin nimmt der SSW-Bundestagsabgeordnete Seidler zum Anlass, auf dänische Lösungsmodelle in Digitalisierung und Planfeststellungs-verfahren hinzuweisen:

Der Zugang zu Tampons oder Binden darf keine Frage des Geldbeutels sein. Mit seinem Antrag auf kostenlose Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen will der SSW im Landtag auch ein überfälliges Tabu brechen.