Press release · 27.04.2016 A20: Die Frage ist nicht ob, sondern wann

Zur Diskussion um die Zukunft der A20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die geplante A20 samt westlicher Elbumgehung steht für mehr Mobilität, mehr wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand und mehr Arbeitsplätze für unser Land. Wir als SSW stehen ohne wenn und aber zum Bau der A20. Für uns ist die Frage nicht, ob die A20 kommt, sondern nur wann.

Dass die CDU Naturschutzverbänden nicht viel Gewicht beimisst, haben wir hinreichend erlebt – mit den entsprechenden Konsequenzen. Die rot-grün-blaue Koalition steht für eine saubere Planung unter Berücksichtigung aller berechtigter Belange. 

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Press release · 01.10.2026 Schwarz-Grün muss beim Antidiskriminierungsgesetz deutlich nachbessern

Zur heutigen mündlichen Anhörung im Sozialausschuss zum Koalitionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz erklärt die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch:

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Press release · 01.10.2026 Christian Dirschauer: Schwarz-Grün zieht bei der Daseinsvorsorge die falsche Grenze

Der Finanzausschuss hat heute Änderungen am kommunalen Haushaltsrecht beschlossen. Dabei übernimmt die schwarz-grüne Koalition die vom SSW geforderte Aufnahme der Schwimmbäder, lehnt Bibliotheken, Frauenhäuser und Tierheime aber weiter ab. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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