Speech · 21.02.1997 Abfallwirtschaftsprogramm
Die Müllproblematik des Landes beschäftigt uns seit langem. Es gab die Auseinandersetzungen um die Deponie in Harrislee, um das Projekt der GARA in Flensburg und auch um die Müllverbrennungsanlage in Kiel. Die Verantwortung der Abfallentsorgung liegt bei den Kreisen und Städten. Die bisherigen Probleme zeigen, daß eine verstärkte Koordinierung der Abfallpolitik zwischen Land und Kommunen dringend notwendig ist. Es kann nicht so weitergehen, daß die Kreise und Gemeinden des Landes sich gegenseitig an einer Müllschlacht beteiligen.
Die immer geringer werdenden Restmüllmengen machen es notwendig, langfristig das bisherige Abfallwirtschaftsprogramm des Landes zu überdenken und an diese Entwicklung anzupassen. Wir sind in die paradoxe Situation gekommen, daß den Müllanlagen zunehmend der Müll fehlt. Leider kann dieses auch zu höheren Müllgebühren führen, was für die Bürger natürlich unverständlich ist und nur sehr schwer zu vermitteln ist.
Der Kampf um den Müll wird sich in Zukunft wahrscheinlich durch das neue Abfallwirtschaft- und Kreislaufgesetz verstärken, wo dann der Abfallmarkt für die privaten Unternehmen weiter geöffnet wird. Diese Entwicklung hält der SSW für bedenklich. Müll kann nicht einfach als Handelsware betrachtet werden. Dazu sind die ökologischen Konsequenzen von Mülltransporten und der Abfallentsorgung zu schwerwiegend.
Der SSW ist dagegen, die Abfallprobleme des Landes mit einem weiteren Ausbau der Müllverbrennungsanlagen im Lande zu begegnen, so wie es in Kiel mit den dritten Kessel geplant ist. Zuviel Geld ist schon durch Fehlinvestitionen in überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen verschwenden worden. Die neuesten Zahlen aus dem Abfallbereich lassen vermuten, daß die jetzigen Deponie- und Müllverbrennungskapazitäten des Landes auf längere Sicht ausreichend sind.
Außerdem sind sind vor allem die rechtlichen Fragen des Vertrages zwischen der Müllverbrennungsanlage Kiel und dem Landkreis Schleswig-Flensburg überhaupt noch nicht geklärt. Die Stadt Flensburg will den Landkreis Schleswig-Flensburg wegen Vertragsbruch verklagen. Auch die Evangelische Kirche überlegt Klage gegen die Müllverbrennungsanlage Kiel wegen der möglichen Erweiterung der Anlage anzustrengen.
Die immer geringer werdenden Restmüllmengen sollten wir aber keinesfalls nur als problematisch betrachten. Der SSW vertritt die Auffassung, daß die geringeren Abfallmengen insgesamt als positiv zu bewerten sind. Die Bürger unseres Landes haben in den letzten Jahren einen großen Einsatz bei der Vermeidung und Sortierung des Müll geleistet. Dieser Weg muß konsequent weiter beschritten werden. Es gibt noch weitere Müllvermeidungspotentiale.
Die weitere Entwicklung läßt sich schwer voraussagen. Besonders die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirschaft- und Abfallgesetzes sind ein Unsicherheitsfaktor. Dazu kommt, daß die von der Landesregierung geplanten mechanisch-biologischen Abfallanlagen im Verhältnis zur TA Siedlung rechtlich problematisch sind. Auch deshalb ist für den SSW das Projekt der GARA Flensburg noch keine Totgeburt. Das Konzept ist ökologisch sinnvoll. Ob es auch ökonomisch sinnvoll ist, wird sich erst zeigen, wenn wir einen besseren Überblick über die Situation haben.
Der SSW vertritt die Auffassung, daß sich die Landesregierung und der Landtag erst mal einen besseren Überblick über die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Schleswig-Holstein verschaffen sollten, bevor dann eine Neufassung des Landesabfallwirtschaftsprogramms und des Abfallentsorgungsplanes ausgearbeitet wird.