Speech · 25.02.1999 Agenda 2000
Die Pläne der EU zur AGENDA 2000 sorgen zur Zeit für große Aufregung. Die Bauernproteste gegen die agrarpolitischen Vorschläge der Agenda 2000 schlagen in ganz Europa hohe Wellen. So sehr man die Existenzsorgen der Bauern verstehen kann, muß auch klar gesagt werden, daß die EU-Osterweiterung natürlich nicht zum Null-Tarif zu bekommen. Das sage ich - als EU-Kritikerin - insbesondere in Richtung der Pro-EU-Partei CDU.
Auch durch die Neuordnung der EU-Strukturfondsförderung in der Agenda 2000 werden in Schleswig-Holstein neue Rahmenbedingungen für die Regionale Wirtschaftsförderung gesetzt. Dabei ist klar, daß die in der Agenda 2000 vorgeschlagene stärkere geographische und inhaltliche Konzentration der Strukturförderung spürbare finanzielle Folgen für Schleswig-Holstein haben wird. Zusammen mit den Kürzungen auf Bundesebene im GA-Bereich und den Kürzungen im Regionalprogramm ist dieses in der Tat eine bedenkliche Entwicklung für die Zukunft der gesamten regionalen Förderung in Schleswig-Holstein. Wir haben dieses bereits mehrfach diskutiert.
Der SSW hat sich immer gegen die zu große Abhängigkeit unserer Struktur- und Regionalpolitik von der EU ausgesprochen. Bei den sich jetzt abzeichnenden Änderungen der EU-Strukturförderung rächt sich jetzt diese Abhängigkeit. Doch, ob es uns paßt oder nicht so haben wir uns heute zu den Realitäten in der regionalen Wirtschaftsförderung zu verhalten. Vor dem Hintergrund der entscheidenden Verhandlungen zur Agenda 2000 Ende März wäre es natürlich wünschenswert, daß wir uns auf eine gemeinsame Linie zur Wahrung der schleswig-holsteinischen Interessen einigen könnten. Unser gemeinsames Interesse muß es natürlich sein, soviele Strukturmittel und soviele Fördergebiete wie möglich in Schleswig-Holstein zu erhalten.
Die vorliegenden Anträge erscheinen aus Sicht des SSW nicht so weit auseinander zu liegen. Auch der SSW hat es sehr bedauert, daß durch die beabsichtigte Zusammenfassung der bisherigen regionalpolitischen Ziele 2 und 5b die Förderung des strukturschwachen ländlichen Raumes als eigenständiges Ziel nicht mehr möglich ist. Die gefundene Formulierung in beiden Anträgen, daß auch unter dem neuen Programm den jeweiligen Strukturproblemen sowohl in den städtisch geprägten Gebieten wie auch in den ländlichen Regionen Rechnung zu tragen ist, können wir trotzdem mittragen. Es bleibt aber abzuwarten, wie sich dieses in der Praxis auswirken wird.
Wichtig ist für uns weiter, daß die Qualifizierung einer Region als nationales Fördergebiet nach der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in jedem Fall zugleich als Vorraussetzung für die Aufnahme in die EU-Fördergebietskulisse ausreicht. Denn nach den bisherigen harten Kriterien ist in Schleswig-Holstein nur Nordfriesland in die EU-Fördegebietskulisse miteinbezogen worden. Das kann nicht angehen. Im Landesteil Schleswig muß natürlich auch der Kreis Flensburg-Schleswig weiterhin die EU-Förderung in Anspruch nehmen können.
Der entscheidende Punkt in Zusammenhang mit der Agenda 2000 und der Änderung der EU-Strukturhilfe ist für den SSW, daß so viel Spielraum wie möglich für eine eigenständige Regionalpolitik in Schleswig-Holstein übrig bleibt. Deshalb ist für den SSW Punkt 5 im CDU/F.D.P.- Antrag von wichtigster Bedeutung: Nämlich, daß auch künftig eine Förderung des strukturschwachen Raumes, insbesondere von ländlichen Räumen und Gebieten, in denen sich der Strukturwandel vollzieht, auf nationaler und Landesebene möglich bleibt. Und zwar unabhängig von den Programmen, die in Brüssel vorgeschrieben werden.
Deshalb fordert der SSW die Landesregierung auf, bei der anstehenden Neugestaltung der Regionalen Wirtschaftsförderung unter dem Dach des neuen "Regionalprogramm 2000" sicherzustellen, daß unterhalb der EU-Förderung und der GA-Förderung eine eigenständige regionale Förderung weiterhin möglich bleibt. Das heißt, die Landesmittel im "Regionalprogramm 2000" dürfen nicht nur zur Kofinanzierung von EU-Projekten eingesetzt werden, sondern sie müssen auch für regionale Projekte, die nicht in die gängige Förderprogramme und Förderkulisse passen, eingesetzt werden.
