Press release · 25.03.2015 Alle gegen Fracking – Piraten scheren aus
Der Umweltausschuss hat in heutiger Sitzung den sogenannten Antifracking-Gesetzentwurf der Piraten-Fraktion abgelehnt. Dazu sagen die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Olaf Schulze (SPD), Detlef Matthiessen (Bündnis 90/Die Grünen), Flemming Meyer (SSW):
Den Gesetzentwurf der Piraten zur Verhinderung von Fracking haben wir abgelehnt, weil er in der vorliegenden Form, auch mit den von den Piraten selbst noch vorgeschlagenen Änderungen, aus formalen Gründen nicht umsetzbar ist. Einige Punkte sind vollzugsuntauglich, in Teilen ergäben sich Doppelzuständigkeiten, bei einigen Aspekten ist die Bundesgesetzgebung schon weiter. Der Piraten-Entwurf greift dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes vor, das sich derzeit in der Novellierung befindet. Wir wollen dann, wenn der bundespolitische Rahmen durch Gesetzgebung geklärt ist, die Landesgesetzgebung auf mögliche Änderungen prüfen.
Da die Piraten auf einer Abstimmung über ihren Gesetzentwurf bestanden, ist unsere gemeinsame schleswig-holsteinische Position gegenüber dem Bund nun leider geschwächt – das bedauern wir sehr, denn alle Fraktionen im Landtag stehen dem Fracking kritisch gegenüber. Piraten allein im hohen Haus: Die parteiübergreifende Fracking-kritische Haltung in Schleswig-Holstein wurde auch im Abstimmungsergebnis deutlich, nur die Piraten stimmten für ihren Gesetzentwurf.
Wir hätten es richtig gefunden, den Gesetzentwurf der Piraten erst dann zu beraten, wenn klar ist, was sich auf Bundesebene ändert. Denn dann könnten wir entsprechend Änderungen am Landeswassergesetz vornehmen. Leider war das mit den Piraten nicht zu machen.
Ein Ausscheren aus der Gemeinschaft der Bundesländer, die schärfere Fracking-Regelungen anstreben, wäre unsolidarisch und nähme den Druck vom bundespolitischen Kessel.
Die aktuelle Diskussion zeigt jedoch, dass noch Bewegung auf der Bundesebene möglich ist. Wir wollen dagegen noch die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Bundesgesetzgebung nutzen.
Die Panikmache der Piraten, dass es jederzeit mit Fracking in Schleswig-Holstein losgehen könnte, ist unbegründet. Mit dem Landesentwicklungsplan geht eine Veränderungssperre einher, die Fracking in Schleswig-Holstein für die nächsten Jahre verhindert.
