Zur Diskussion um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Frage nach der Henne und dem Ei mag die Menschheit noch lange beschäftigen. Im konkreten Fall ist die Reihenfolge eindeutig: Am Anfang war die Zeitungsente, dann kam Wolfgang Kubicki. 

Immerhin: Kubicki war klüger als Klug und verzichtete auf sonst reflexartig artikulierte Rücktrittsforderungen. So bleibt der FDP zumindest diese Peinlichkeit erspart. 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Gesellschaftlich gesehen ist die KSK eine bewusste Unterstützung des Kulturbereiches. Die Versicherten bringen die Hälfte der Leistungen selbst auf, die Verwerter tragen mit 30 % bei und der Bund schießt 20 % dazu. Diese Unterstützung könnte ausgeweitet werden: sowohl was die Verwerter angeht, aber eben auch den Bund.“

„Wenn die lokalen Schlachthöfe in der Fläche verschwinden, müssen Schlachttiere zwangsläufig immer längere Wege zurücklegen. Was früher innerhalb eines Landkreises machbar war, wird dann zu einer stundenlangen Tortur für die Schlachttiere quer durch die Republik bis über die europäischen Außengrenzen hinweg. Das ist ökonomisch unsinnig, ökologisch widersinnig und mit unseren ethischen Maßstäben und dem Tierwohl unvereinbar.“