Zur Diskussion um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Frage nach der Henne und dem Ei mag die Menschheit noch lange beschäftigen. Im konkreten Fall ist die Reihenfolge eindeutig: Am Anfang war die Zeitungsente, dann kam Wolfgang Kubicki. 

Immerhin: Kubicki war klüger als Klug und verzichtete auf sonst reflexartig artikulierte Rücktrittsforderungen. So bleibt der FDP zumindest diese Peinlichkeit erspart. 

Weitere Artikel

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“