Press release · 28.09.2016 Am Anfang war die Ente...

Zur Diskussion um die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Friesenhof“ erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die Frage nach der Henne und dem Ei mag die Menschheit noch lange beschäftigen. Im konkreten Fall ist die Reihenfolge eindeutig: Am Anfang war die Zeitungsente, dann kam Wolfgang Kubicki. 

Immerhin: Kubicki war klüger als Klug und verzichtete auf sonst reflexartig artikulierte Rücktrittsforderungen. So bleibt der FDP zumindest diese Peinlichkeit erspart. 

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Press release · 02.07.2026 SSW verhindert Abschaffung kommunaler Minderheitenberichte

Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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