In der heutigen Aktuelle Stunde des Landtages zu den Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung sagte Anke Spoorendonk unter anderem:

"Wer noch geglaubt hatte, dass eine Große Koalition auch große Taten vollbringt, muss spätestens nach dem Eckpunktebeschluss zum Landeshaushalt 2007/2008 aufwachen. Denn, dass einzige, worauf sich CDU und SPD einigen konnten, ist ein erbarmungsloses Sparen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen werden alle Menschen in Schleswig-Holstein hart treffen, ohne dass sie eine wirkliche Perspektive bekommen.

Es fehlt eine vernünftige langfristige Reformpolitik für das Land. Der Eckpunktbeschluss der Landesregierung zeigt eben keine neuen Perspektiven für die öffentlichen Verwaltungen, für die Schulen, für die Kommunen oder für die Wirtschaft und für neue Arbeitsplätze auf.

Der erneute Griff in die kommunalen Kassen zeigt die Hilflosigkeit einer Regierung, die nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nennen regieren kann.

Die Lohnkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind eine Verzweiflungstat, die Schleswig-Holstein nicht wirklich weiter bringen wird. Es ehrt den Ministerpräsidenten zwar, dass er seinen Wortbruch öffentlich eingesteht. Nur welche Folgen hat dieses Eingeständnis für das Verhältnis zwischen der Landesregierung und den Beschäftigten? Wie soll man unter solchen Umständen Vertrauen in die Aussagen der Landesregierung haben und welche Einschnitte müssen die Beschäftigten als nächstes befürchten?

Wie dieser Haushalt zur erhöhten Investition in die Wirtschaft und damit zu neuen Arbeitsplätzen beitragen soll, ist zumindest aus heutiger Sicht schleierhaft. Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen fehlen auch völlig. Ohne eine bessere Steuerkontrolle und ohne den Abbau der Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Investitionen wird sich der Landeshaushalt aber dauerhaft nicht sanieren lassen.

Mit ihren Eckpunkten für den Haushalt 2007/2008 betreibt die Landesregierung reine Schönheitschirurgie. Der Haushalt wird mit viel Aufwand und unter Schmerzen gestrafft, eine wirkliche Verjüngung findet aber nicht statt."

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“