torsdag den 16. januar 2020 kl. 18.00 Landeshaus Kiel, Düsternbrooker Weg 70
Gæster: Ombudskvinden Samiah El Samadoni og stedfortræderen Dennis Bunge
Tilmelding via Susanne Storch,
mail: sanne.storch@locomp.de, tlf: 04351-477158
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.
Christian Dirschauer (SSW): „Beim Personal darf es nicht die nächste Verzögerung geben“