Speech · 17.09.2026 Antisemitismus ist unser aller Problem
„Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade.“
Jette Waldinger-Thiering TOP 19 - Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung und Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein. (Drs. 20/4784)
Der Antisemitismus wächst sich vor allen Dingen in den Sozialen Medien zu einer bösen Alltäglichkeit aus. Viele Menschen vermuten beispielsweise hinter kritischen Beiträgen sofort eine jüdische Weltverschwörung und posten dementsprechende Kommentare. Schnell hingeschrieben, verätzen diese Worte den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig. Viele Journalistinnen und Journalisten ziehen inzwischen Konsequenzen, löschen ihre Accounts, sperren Kommentarspalten oder, was ich viel schlimmer finde, umgehen Themen, die die Antisemiten auf den Plan rufen könnten.
Nach meiner Beobachtung gerinnen antisemitische Äußerungen im Netz mittlerweile unverhohlen zu einem rechtsextremen Code, der die vermeintlich richtige Gesinnung belegen soll und Stück für Stück die Mitte kapert. User, die noch nie wissentlich mit einem Juden oder einer Jüdin Kontakt hatten, fantasieren von einer jüdischen Allmacht, dessen Rhetorik aus den 1920er und 1930er Jahren zu stammen scheint. Man kennt kein jüdisches Leben, ist aber erst einmal dagegen. Diese Anti-Haltung ist sehr gefährlich. Entsprechende Kommentare und Postings werden zwar gemeldet, aber in den allermeisten Fällen völlig ohne Konsequenzen. Weder löschen die Plattformen die antisemitischen Inhalte noch stellen die Strafverfolgungsbehörden die Täterinnen und Täter. Da müssen wir schleunigst gesetzgeberisch nachlegen! Derzeit ist es nämlich so, dass antisemitischen Kommentare weiter im Netz stehen und ein falsches Bild verfestigen; nach dem Motto: wenn es im Internet steht, ist da wohl auch was dran. Joshua Vogel, Leiter der landesweite Informations- und Dokumentationsstelle Antisemitismus in Schleswig-Holstein, sprach bei der jüngsten Pressekonferenz von einem antisemitischen Grundrauschen in unserer Gesellschaft. Antisemitismus ist keine Ausnahme mehr. Dieses Grundrauschen schränkt das jüdische Leben in Schleswig-Holstein massiv ein. Das Bepöbeln von Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit, beispielsweise im Bus, sollen klare Botschaften sein. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, dass Antisemiten bestimmen, wer sich wo aufhalten darf. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Vorfälle gemeldet werden und dass die Meldestelle einen wirklich guten Job macht.
Der Antisemitismus greift um sich und erfährt vor allem im Netz eine sehr große Reichweite, die wie eine Hass-Maschine ständig neue antisemitische Postings erzeugt. Da ist ein mündlicher Bericht über einen Aktionsplan beileibe nicht das schärfste Messer in der politischen Schublade. Auch unsere zahlreichen Debatten zum Thema entmutigen die Hetzer in keiner Weise. Im Gegenteil. Wir erreichen auf diesem Weg keine Demokratiefeinde, sondern drohen in Ritualen zu erstarren. Dazu darf es nicht kommen.
Der Landtag muss deutlich machen, dass der Antisemitismus ein Problem für uns alle ist, das wir auch gemeinsam angehen müssen. Eine Stunde Demokratiebildung in der Schule ist lediglich ein Baustein einer großen Strategie, unsere demokratische Gesellschaft zu schützen. Der Besuch der Gedenkstätten muss in den Schulalltag integriert werden. Aber auch erwachsene Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind aufgerufen, den Holocaust nicht als geschichtliche Legende anzutun, die vor langer Zeit geschehen ist.
Wir sind alle gefragt, über diese Sitzungen hinaus in unserer Arbeit tatkräftig für eine vielfältige Gesellschaft einzutreten. Besuchen wir jüdische Gemeinden, sprechen auf unseren Parteiversammlungen zu diesem Thema und ermutigen wir zivilgesellschaftliche Initiativen bei der Prävention. Machen wir das Thema groß und tun wir nicht so, dass lediglich die Jüdinnen und Juden betroffen sind. Es geht um nicht weniger als den Respekt in unserer Gesellschaft und den Fortbestand der demokratischen Vielfalt.