Speech · 27.05.2011 Anträge zum Ausbau der Stromkabel für Erneuerbare Energien
Dass wir heute eine noch relativ entspannte, aber schon in naher Zukunft vielleicht umstrittene Debatte führen, haben wir dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass wir endlich nach Jahrzehnten intensiver Diskussion eine Chance für den Ausstieg aus der Atomkraft haben. Ich schicke dies vorweg, weil es mir ganz wichtig ist, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Energiewende eine Vielzahl von positiven Effekten mit sich führen wird. Wir werden sicherer leben, weil Atomkraftwerke auf absehbare Zeit abgeschaltet werden und wir werden die Chance bekommen, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, in dem wir weiter auf erneuerbare Energien setzen. Wenn wir uns dann noch die Untersuchungen des Bundesumweltamtes zu eigen machen und bis 2017 aus der Atomkraft aussteigen, ohne neue Kohlekraftwerke zu planen, dann wird uns auch die CO2-Speicherung im Untergrund - sei es auf See oder an Land - erspart bleiben.
Damit dies alles Wirklichkeit werden kann, ist es notwendig die Netzinfrastruktur auszubauen. Wenn wir also abwägen, dann wiegen – glaube ich – die Belastungen, die sich aus einem schnellen Ausbau der Netzinfrastruktur ergeben, nicht so schwer. Vielmehr sind die Chancen für unser Land und für unsere Gesellschaft riesengroß. Vor diesem Hintergrund muss man die zukünftigen Debatten um den Netzausbau sehen.
Wir haben bewusst nur vier Kernforderungen für den Netzausbau gestellt, von denen wir wissen, dass die Bevölkerung sie genauso sieht. Der Antrag der Grünen ist zwar detaillierter und wird von uns zu einem großen Teil auch geteilt, aber wir meinen es ernst mit der Bürgerbeteiligung. Wir wollen uns so wenig wie möglich vorfestlegen und vielmehr die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen lassen. Deshalb haben wir uns auf wenige Kernforderungen beschränkt.
Wir wollen, dass in einem Bürgerbeteiligungsverfahren nicht nur eine Variante dargestellt wird, sondern mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden. Und wir wollen, dass das Verfahren so transparent und offen wie möglich ist. Dabei ist alles vorstellbar: regionale Versammlungen, Beteiligung über das Internet oder auch Diskussionen und Foren, die im Fernsehen übertragen werden. Wir sind für alles offen, zumal man damit rechnen muss, dass formelle Rechtswege möglicherweise gestrafft werden. Wir wollen, dass die Bevölkerung frühzeitig und umfassend an der konkreten Ausgestaltung des Netzausbaus beteiligt wird. Nur dann haben wir eine echte Chance, dass das Ergebnis später akzeptiert wird.
Inhaltlich wollen wir uns, wie gesagt, nicht vollständig festlegen, weil ja die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben sollen. Die einzigen Bedingungen, die für uns jetzt schon klar sind, sind Dinge, die schon jetzt in der Diskussion sind und die überall auf Konsens treffen. Es ist logisch, dass man zuallererst auf vorhandene Leitungen zurückgreifen sollte. Es ist aber nicht unbedingt logisch, immer den Bahntrassen oder den Straßentrassen zu folgen. Vielleicht ist die Linienführung durch relativ unbewohntes Gebiet sinnvoller.- Dies wollen wir mit der betroffenen Bevölkerung diskutieren und nicht hier am Reißbrett entscheiden.
Klar ist aber, dass wir so strahlungsarme Leitungen wie möglich haben wollen. Deshalb gibt es auch einen Konsens, dass man, wenn nötig, moderne Masten nutzt, die zu einer Minimierung der Strahlungsbelastung führen und dass wir Erdkabel einer Freileitung vorziehen wollen. Und damit nicht die derzeitige Gesetzeslage jedwede Chance einer vernünftigen Lösung von vornherein zunichtemacht, wollen wir festlegen, dass die Kosten, die auf die Stromkunden umgelegt werden, sich an der gesamten Lebensdauer der Trassen orientieren. Dann werden Erdkabel und Freileitungen ungefähr gleich teuer für die Kunden und damit würde tatsächlich nur die technische Machbarkeit bei der Entscheidung eine Rolle spielen.
Für uns bedeutet die Diskussion über die zukünftigen Stromnetze in Schleswig-Holstein nicht nur, dass wir die Chance haben, unser Land neu aufzustellen, sondern wir sehen gerade auch die Möglichkeit, hier neue Formen der Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Wir haben somit viele Chancen: Wir können neue Wege in der Energiepolitik gehen; wir können Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft stärken und wir können etwas für die Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens tun. – Allerdings wir müssen es auch tun, ansonsten fliegt uns die Diskussion um die Ohren!