Rääde · 22.02.2013 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013
Auch von mir natürlich einen herzlichen Dank für den ausführlichen Bericht an die Ministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt für 2013 einen eindeutigen Schwerpunkt. Unmissverständlich will man hier den Finanzsektor unter die Lupe nehmen und für mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger der Union sorgen. Denn nur ein funktionierender Finanzsektor kann den Weg für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen frei machen.
In den letzten Jahren hat die Kommission eine neue Agenda zur stärkeren Kontrolle der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten aufgestellt. Nun will man auch über den Tellerrad blicken.
Konkret bedeutet das, dass die Kommission die systembedingten Risiken aus dem Weg räumen will, die das Schattenbankwesen und ihre Wertpapiergeschäfte mit sich bringen. Hinzu kommt die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die als Interessenvertretung der Union im Finanzbereich tätig sein wird. Dieses neue Instrument wird unter anderem auch entwickelt, um den bisher nie dagewesenen Druck auf die öffentlichen Geldmittel abzufedern. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Instrumente folgen werden.
Des Weiteren will die Kommission für eine allgemeine Prüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht vornehmen. Die Revision soll konkrete Änderungsvorschläge beinhalten. Neben der Überprüfung der großen Finanzplayer möchte man auch etwas für den E inzelnen tun. Der Anlegerschutz soll verbessert und verständlicher werden. Außerdem möchte man mit Hilfe einer sogenannten Bankkontoinitiavtive für mehr Transparenz im Kontogebührendschungel sorgen.
Die genannten Punkte haben mehrheitlich Priorität und werden auch dazugehörige Gesetze oder Gesetzesänderungen mit sich bringen. Die Europäische Union blickt auch im Jahr 2013 einer epochalen Herausforderung entgegen. Nicht nur sozial und wirtschaftlich, sondern zum größten Teil politisch und finanziell. Hier muss etwas bewegt werden. Die Krise hat gezeigt, dass Flexibilität in den oft schwerfälligen Entscheidungsprozessen der EU absolut notwendig ist.
Dass die EU die Flexibilität ernst meint, hat sie hier im Arbeitsprogramm deutlich gemacht. Ob sie diese Flexibilität auch umsetzen kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Über Europa haben wir jetzt viel gesprochen. Was wird sich also bis zu den Europäischen Parlamentswahlen im Sommer 2014 für Schleswig-Holstein ändern?
Wir, das Kanalland zwischen Nord- und Ostsee, können in Zukunft mit einer vereinfachten Situation für den Seeverkehr rechnen. Hafengebühren sollen künftig transparenter gestaltet werden und übermäßig komplexe Bürokratie in Zusammenhang mit der Seefahrt soll minimiert werden. Ein ganz anderes Gebiet fällt unter das Fach der sogenannten Soft Laws. Die Soft Laws sind rechtlich nicht verpflichtend, sondern die Kommission spricht hier eine Empfehlung aus. In diesem Fall geht es um die Integration von Roma. Die Kommission spricht sich dafür aus, Pilotgruppen mit dazugehörigen Arbeitsgruppen zu bilden. Als erstes Bundesland im bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaat der EU, dass den Schutz und die Unterstützung der Sinti und Roma verfassungsrang gegeben hat, könnte Schleswig-Holstein fachbedingt zu Rate gezogen werden.
Darüber hinaus haben wir uns hier in Kiel in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das Hanse-Office in Brüssel stärker zu unterstützen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass der Draht mit Hilfe des Büros von Brüssel nach Hamburg und Kiel kürzer wird. Dazu brauchen wir glücklicherweise keine Empfehlung von der Europäischen Kommission.
Wir Parlamentarier werden nicht nur in den nächsten 16 Monaten, sondern auch in der darauffolgenden Wahlperiode des EU Parlaments uns intensiv mit der Europapolitik auseinandersetzen und dafür sorgen, dass die Zivilgesellschaft angemessen daran beteiligt ist.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 zeigt einen vernünftigen und zukunftsorientierten Weg auf. Diesen Weg wollen wir konstruktiv begleiten.
