Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde und der SSW-Landtagsvertretung standen insbesondere der beschlossene Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau sowie die schlechte Haushaltssituation von Land und Kommunen im Mittelpunkt der Gespräche im „Amtsmandsgården” in Rendsburg.
SSW-Fraktionsvorsitzende Manuela Scharunge verwies darauf, dass es trotz des Kabinettsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens immer noch unklar sei, wie das Schulzentrum im Stift in Altenholz vor der zusätzlichen Lärmbelästigung durch die Flugzeuge wirksam geschützt werden soll:

„Die Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler auch zukünftig ohne Lärmbelästigungen den Unterricht an den Schulen des Schulzentrum nachgehen können. Wenn das nicht gelingt, muss das Schulzentrum auf Kosten der Landesregierung verlegt werden. Der Kreis oder die Gemeinde Altenholz können hierfür jedenfalls nicht haftbar gemacht werden, “ so Manuela Scharunge.

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk versprach die überdurchschnittliche Anzahl der Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen im Kreis Rendsburg-Eckernförde im Landtag zur Sprache bringen, da dieses eines des größtes Kostenfaktoren des Kreises sei: „Angesichts der schweren Haushaltslage auch der Kreise muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Heimplätze relativ gleichmäßig im Lande verteilt werden. Schließlich bezahlen die Kreise und Kommunen den größten Teil der Kosten, während das Land aber die Genehmigung für die Heimplätze erteilt,“ so Anke Spoorendonk.

Weitere Artikel

Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema schulischer Ganztag erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Sybilla Nitsch:

Das Grenzland braucht eine Lösung für den Dosenpfand, welche die Arbeitsplätze, Umwelt und Benutzerfreundlichkeit berücksichtigt.