Auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen der SSW-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde und der SSW-Landtagsvertretung standen insbesondere der beschlossene Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau sowie die schlechte Haushaltssituation von Land und Kommunen im Mittelpunkt der Gespräche im „Amtsmandsgården” in Rendsburg.
SSW-Fraktionsvorsitzende Manuela Scharunge verwies darauf, dass es trotz des Kabinettsbeschlusses zum Ausbau des Flughafens immer noch unklar sei, wie das Schulzentrum im Stift in Altenholz vor der zusätzlichen Lärmbelästigung durch die Flugzeuge wirksam geschützt werden soll:

„Die Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass die Schülerinnen und Schüler auch zukünftig ohne Lärmbelästigungen den Unterricht an den Schulen des Schulzentrum nachgehen können. Wenn das nicht gelingt, muss das Schulzentrum auf Kosten der Landesregierung verlegt werden. Der Kreis oder die Gemeinde Altenholz können hierfür jedenfalls nicht haftbar gemacht werden, “ so Manuela Scharunge.

Die Vorsitzende der SSW-Landtagsvertretung Anke Spoorendonk versprach die überdurchschnittliche Anzahl der Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen im Kreis Rendsburg-Eckernförde im Landtag zur Sprache bringen, da dieses eines des größtes Kostenfaktoren des Kreises sei: „Angesichts der schweren Haushaltslage auch der Kreise muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die Heimplätze relativ gleichmäßig im Lande verteilt werden. Schließlich bezahlen die Kreise und Kommunen den größten Teil der Kosten, während das Land aber die Genehmigung für die Heimplätze erteilt,“ so Anke Spoorendonk.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“