Über die deutsche Ostseerat-Präsidentschaft haben wir schon des öfteren diskutiert und dabei auch unsere Kritik beispielsweise am Nichterscheinen des deutschen Außenministers Joschka Fischer bei der Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmø im letzten Jahr deutlich gemacht. Natürlich ist es wichtig, welche Priorität die Bundesregierung der Ostseezusammenarbeit einräumt. Dass hier noch Lernbedarf bei der jetzt nicht mehr ganz so neuen Bundesregierung besteht, ist - glaube ich - aus schleswig-holsteinischer Sicht unbestritten.

Um so wichtiger ist es, dass Schleswig-Holstein seine Rolle als Motor in der Ostseepolitik weiterhin voll ausfüllt. Man darf sich nicht auf seine Lorbeeren ausruhen, sondern muss weiterhin an der Spitze der Zusammenarbeit stehen. Allerdings muss man feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainer-Staaten inzwischen doch sehr gefestigt ist. Wobei es auch sehr wichtig ist festzustellen, dass die Ostseekooperation viel mehr ist als nur der Ostseerat .

In den Debatten des Landtages zum Thema Ostseekooperation ist in den letzten Jahren auch immer wieder angesprochen worden, dass Strukturen gestrafft und formalisiert werden müssten – nicht zuletzt, um der Ostseeregion ein größeres Gewicht in Brüssel zu geben.

Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund angekündigt, dass sie sich für einen Ansprechpartner in der Europäischen Kommission stark machen wird. Das begrüßen wir, wobei aber nicht übersehen werden darf, was denn die Stärken der Ostseezusammenarbeit sind. Mit anderen Worten:

Wir müssen aufpassen, dass wir – nur um klare Strukturen zu bekommen – das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wenn Ostseekooperation heute auf ganz vielen Ebenen Fuß gefasst hat, dann ist es, weil Netzwerke gebildet worden sind – von Städten, Vereinen, Wirtschaftsverbänden u.s.w. Gleichzeitig ist es bekanntlich so, dass in der Ostseepolitik Länder und Regionen, EU-Mitglieder und Nichtmitgliedstaaten zusammenarbeiten.

Das hat sich stabilisierend auf die Entwicklung dieser Region ausgewirkt, die vor 10 Jahren noch keine war. Gerade diese Tatsache war ja die Chance Schleswig-Holsteins sich zu engagieren und eine Führungsrolle in der Zusammenarbeit einzunehmen. Aus Sicht des SSW bleibt es dabei: wenn wir die Ostseekooperation wirklich als einen Beitrag für Europa ansehen, dann dürfen wir nicht nur in EU-Bahnen argumentieren. Ich denke hier natürlich vor allem an die Einbindung von Russland – aber auch von Norwegen – in die Ostseezusammenarbeit, die niemals über die EU wird stattfinden können.

Aus unserer Sicht ist der CDU-Antrag also zu kurz gedacht. Denn für die Entwicklung der zukünftigen Ostkooperation ist nicht eine einzelne deutsche Ostseerats-Präsidentschaft entscheidend. Es geht vielmehr darum, dass wir die vielen positive regionalen Ansätze weiter unterstützen und weiterentwickeln.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“