Zur heutigen Eröffnung eines weiteren Ausbauabschnitts der B5 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Fünf Jahre Bauzeit und viele Kilometer Umleitungen zahlen sich nun endlich aus: Der erste Bauabschnitt der B5 zwischen Tönning und Rothenspieker wurde heute für den Verkehr freigegeben. Ein wahrlich guter Tag für die Menschen in Nordfriesland! Denn die Eröffnung hat direkte Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen und vor allem die Wirtschaft in Nordfriesland, ist doch die B5 neben der A7 ist die wichtigste Nord-Süd-Verbindung im Land und Lebensader für die Westküste. Deshalb machen wir uns als SSW dafür stark, dass auch die weiteren Bauabschnitte zügig realisiert werden. Denn eine sichere und funktionierende Bundesstraße stärkt die Wertschöpfung in der Region!

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“