Press release · 18.01.2010 Beitragsfreies Kita-Jahr ist kein Luxus

Der SSW kritisiert die Überlegungen der CDU-FDP- Koalition, das kostenlose dritte Kita-Jahr wieder abzuschaffen. „Es ist niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen 2009 das beitragsfreie Kindergartenjahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll. Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es der CDU und der FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

"An der Finanzmisere des Landes hat sich im letzten Jahr nichts Grundlegendes gewandelt. Als der Landtag einstimmig das beitragsfreie Kita-Jahr beschloss, gab es schon eine Finanzkrise und das Land stand schon am finanziellen Abgrund. Trotzdem haben alle Fraktionen das Vorhaben unterstützt, weil es eben kein Luxus ist, sondern bildungs- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wir fordern die CDU und die FDP auf, nochmals ihre eigenen Landtagsreden aus 2008 und 2009 zu lesen. Darin werden sie alle Argumente dafür finden, dass sie diesen absurden Plan umgehend wieder von ihren Einsparlisten streichen müssen.“

Weitere Artikel

Press release · 15.06.2026 Tafeln dürfen nicht an fragwürdigen Rechtsauffassungen scheitern

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · Kiel · 16.06.2026 Personalplanung: Konsolidierungskurs nicht leichtfertig aufgeben

Zu der aktuellen Berichterstattung über den Personalbericht der Stadtverwaltung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Press release · Ransborj-Äkernföörde · 16.06.2026 Klares "Ja" zur geschlechtergerechten Sprache

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Weiterlesen