Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, in der kommenden Woche den Landtag aufzulösen und am 12. Juli 2009 Neuwahlen durchzuführen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das einzige, was die CDU und die SPD noch eint, ist die Unfähigkeit, die Konsequenz aus dem Scheitern der Großen Koalition zu ziehen. Dabei ist beiden Partnern längst klar, dass diese Landesregierung am Ende ihrer politischen Kräfte ist.

Angesichts der Feigheit der Großen Koalition bleibt es der Opposition überlassen, Verantwortung für das Land zu übernehmen und Neuwahlen zu beantragen. Der SSW wird den Antrag der Grünen unterstützen, denn ein Wahltermin vor der Sommerpause ist die beste Garantie dafür, dass die Schleswig-Holsteiner frei entscheiden können, wer künftig die großen Probleme des Landes lösen soll, ohne dass die Wahl von bundespolitischen Themen überlagert wird.

Deshalb appelliert der SSW an die Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD: Bereitet diesem Elend endlich ein Ende! Niemand kann verstehen, weshalb ihr Euch an ein Regierungsbündnis klammert, dem nicht einmal mehr der krankhafteste Optimist etwas abgewinnen kann. Wer an einer solchen Koalition festhält, um aus parteitaktischen Gründen Zeit zu gewinnen oder sein gefährdetes Landtagsmandat noch etwas länger zu behalten, der schadet dem ohnehin ramponierten Ansehen des Parlaments.“

Weitere Artikel

Nach einer Auswertung von Foodwatch ist 2025 mehr als ein Drittel der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein ausgefallen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

"Ich habe die Nase voll davon, dass der Norden bei der Sanierung des Schienennetzes immer weiter hintenangestellt wird", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heute von Bahn-Chefin Evelyn Palla angekündigten Verzögerungen bei den Korridorsanierungen.