Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren Jahresbericht vor und verweist auf die großen Probleme mit der korrekten Betreuung von Hartz IV- Empfängern, die Fraktionen danken der Beauftragten für die gute Arbeit und beim nächsten Bericht zeigen sich dann wieder dieselben Mängel. Dass die Hartz IV-Gesetzgebung Murks ist und dringend geändert werden müsste, wissen wir seit langem. Wir wissen auch, welche Parteien auf Bundesebene dafür zuständig sind, dass dies noch nicht geschehen ist. Besonders verzweifelnd ist es aber, dass jene Verwaltungen, die nur für diesen Bereich zuständig sind und den täglichen Kontakt zu den Betroffenen haben, offenbar nicht in der Lage sind, sich darauf einzustellen. Dass die Landesregierung diese Probleme nicht längst zur Chefsache erklärt und eine Besserung herbeigeführt hat, spricht Bände und ist für alle Politiker zutiefst beschämend.“

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Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Ratsfrau Michaela Blumenberg hat ihr Mandat in der Flensburger Ratsversammlung niedergelegt. Für sie rückt Ulrike König nach, die der SSW-Ratsfraktion bisher als bürgerliches Mitglied angehörte.

Der SSW Flensburg gratuliert unserer Stadtpräsidentin Susanne Schäfer-Quäck von ganzem Herzen zur Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Nadel. Die Auszeichnung würdigt ihre besonderen Verdienste in der Kommunalpolitik, insbesondere ihren Einsatz für die deutsch-dänische Zusammenarbeit zwischen Flensburg und dänischen Partnern.