Die Tätigkeit der Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH) ist ein sehr wichtiger Baustein für die gesamte Technologiepolitik des Landes. Das geht auch wieder aus den uns heute vorliegenden Bericht für 2001 hervor. Aus meiner Sicht wird dieser Bericht allerdings etwas spät hier im Plenum beraten. Da die Tätigkeiten der TSH aus dem Jahre 2001 ja schon über ein Jahr her sind, laufen wir Gefahr, dass die Angaben des Berichtes etwas veraltet sind.

Zum Beispiel wird im Bericht erwähnt, dass es im Jahre 2001 in der TSH einen Überschuss in Höhe von 967,1 T/€ gegeben hat und, dass dieser Überschuss, der sich aus nicht abgerufenen bzw. nicht ausgeschöpften Projektmitteln ergeben hat, im Haushalt 2002 für neue Projekte eingestellt worden ist. Da hätte man dann jetzt Anfang 2003 schon gerne die Auskunft, darüber für welche konkreten Projekte dieses Geld ausgegeben wurde. Also: Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass der Bericht der Technologiestiftung in Zukunft zeitnaher erstellt und zügiger im Plenum beraten wird.

Neben der Förderung der Landesregierung und Instituten wie Energiestiftung und Technologie-Transferzentrale sind die Fördermittel der TSH das dritte Standbein, um gezielt die technologische Neuentwicklung in den Unternehmen in Schleswig-Holstein zu unterstützten. Mit der Neustrukturierung der Aufgabenverteilung in der Landesregierung könnte möglicherweise eine Überprüfung der Zusammenarbeit oder gar der Zusammenlegung von Technologiestiftung, Energiestiftung und Technologie-Transfer-Zentrale einhergehen. Dies muss geprüft werden, um diese Institute möglicherweise noch schlagkräftiger zu nutzen.
Der Schwerpunkt der Förderung der TSH war auch im Berichtszeitraum wieder die Biotechnologie. So bekam die Biotechnologie fast 35% der Projektförderung bei der Bewilligung der neuen Projekte in 2001. Das Schleswig-Holstein auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet mit vielen kleineren und größeren Unternehmen einiges vorzuweisen hat, ist nicht zuletzt das Verdienst einer aktiven Zuschuss- und Ansiedlungspolitik seitens der Landesregierung. Die Unterstützung seitens des Landes in der Biotechnologie zeigt, dass sich staatliche Investitionen nicht nur lohnen, sondern sogar die Voraussetzung sind, wenn wir als kleines Bundesland diese wichtige Zukunftsbranche bei uns beherbergen wollen. Dieses nur als Anmerkung zu den Leuten, die immer noch die Auffassung vertreten der Markt regelt es schon alles von alleine. Nein, so funktioniert es nicht: Wir brauchen auch in der Technologiepolitik eine aktive Rolle der Landesregierung.

Der SSW begrüßt, dass die TSH in 2001 damit begonnen hat, zwei neue Schwerpunkte zu unterstützen. Zum einen fördert die TSH mit vielen kleinen Projekten das Interesse der Eltern und Schülern für Naturwissenschaften und Technik. Und zum anderen unterstützt die TSH das Interesse von Studierenden und der Wissenschaft an Existenzgründungen und Selbständigkeit.

Wir wissen alle, dass es gerade in diesen zwei Bereichen große Defizite gibt. Nicht zuletzt die PISA-Studie hat gezeigt, dass die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften mangelhaft sind. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass es ein geringes Interesse an den Naturwissenschaften gibt. Die Studierendenzahlen sind ja leider auch in diesen Bereich seit Jahren rückläufig. Eine Gesellschaft, die aber auch in Zukunft mit ihren Produkten am Weltmarkt bestehen will, braucht viele gut ausgebildete Naturwissenschaftler.

Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern hat die Bundesrepublik leider eine geringere Selbstständigen-Quote. Wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich angehen wollen, brauchen wir mehr Menschen, die den Mut haben eigene Firmen zu gründen. Von daher ist es auch richtig, schon bei den Studierenden auf die Chancen und Möglichkeiten von Existenzgründungen und der Selbstständigkeit aufmerksam zu machen. Insgesamt stimmt der SSW mit der Einschätzung der Landesregierung überein, dass die erfolgreiche Arbeit der Technologiestiftung wichtig ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.