Rääde · 18.03.2010 Bericht - Kulturförderung des Landes Schleswig-Holstein
Es gab mal eine Zeit, wo unser heutiger Bildungs- und Kulturminister, der ehemalige Kollege Dr. Klug, zu Recht als versierter und engagierter kulturpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion wahrgenommen und geschätzt wurde. Er kannte nicht nur seine Pappenheimer, sondern wusste auch immer genau, wie sich die Ausgaben des Landes für Kulturförderung entwickelten. Seine Kleinen Anfragen waren in dieser Hinsicht immer sehr hilfreich, fand ich. Auch gehörte Ekkehard Klug – wieder einmal zu Recht, meine ich – zu denjenigen Kulturpolitikern, die fachliche Bedenken dagegen aussprachen, dass der Ministerpräsident in der letzten Wahlperiode Kultur zur Chefsache machte.
Von außen betrachtet lag also die Vermutung nahe, dass sich einige Rahmenbedingungen nach der Landtagswahl verbessern würden. – Wobei ich in diesem Zusammenhang nur am Rande ansprechen möchte, dass für die Öffentlichkeit immer noch nicht klar nachvollziehbar ist, wie sich die Rolle der Kulturbeauftragten in dieses neue Muster einfügt.
Auf den vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezogen, steht also fest, dass unser Kulturminister besser als die meisten in diesem Parlament weiß, wie es um die Kulturförderung der Landesregierung bestellt ist. Sie lag – laut Anfrage des Abgeordneten Klug vom 7.11. 2007 – bei 0,62% des Landeshaushalts, wurde später etwas erhöht und hat sich seitdem auf niedrigem Niveau stabilisiert. Das ist die Sachlage. Um so enttäuschender ist es, dass das Kulturministerium anscheinend nicht in der Lage ist, daraus kulturpolitische Konsequenzen zu ziehen. Dass dieses politische Vakuum dazu führt, dass unterschiedlichste Gerüchte über Einsparsummen im Kulturbereich kursieren, ist also nachvollziehbar. Ganz davon abgesehen, dass die kulturellen Einrichtungen momentan verunsichert sind, weil sie viel hören, aber nichts zu wissen kriegen, scheint die Landesregierung noch nicht verstanden zu haben, dass es in der Kulturpolitik eben nicht um Kürzungsgerechtigkeit geht, sondern dass Kultur gar keinen nennenswerten Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen kann. Hinzu kommt, dass momentan mehr als schleierhaft ist, wie vor diesem Hintergrund eine Zusammenarbeit zwischen Land, Kulturverbände und Kommunen im Sinne eines Kulturentwicklungsplans aussehen soll.
Der SSW macht hier nicht mit. Wir können die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und die völlig realitätsfremden Steuergeschenke der Bundesregierung nicht mit kulturpolitischen Instrumentarien auffangen. Wir haben es hier mit einer Finanzkrise zu tun, nicht mit einer Kulturkrise. Die Kommunen sind das Rückgrat der Kulturpolitik. Sie befinden sich durch die Entscheidungen dieser Landesregierung in finanzieller Not und können an vielen Orten schon jetzt nicht mehr ihre Aufgaben erfüllen. Kultur ist aber Daseinsvorsorge. Mit anderen Worten: Kultur ist eine Leistung für ein sinnvolles menschliches Dasein und dementsprechend müssen wir auch endlich damit umgehen. Es geht hier nicht nur um einen Luxusartikel oder eine einsparfähige Freizeitgestaltung.
Aus Sicht des SSW stellt sich angesichts der Haushaltslage die Frage, ob die Landesregierung überhaupt eine Vorstellung von der Kulturförderung des Landes hat oder ob hier gerade eine kulturelle Wüste entsteht. Gerade für die kleinen Kulturanbieter wird es immer schwerer, weil der Wettbewerb um die geringen Mittel größer wird. Wenn die kleinen Einrichtungen jetzt pleite gehen, gewinnen aber die Kommunen nichts - es kostet nämlich noch viel mehr, die Kulturaktivitäten später wieder aufzubauen. Was einmal weg ist, ist also erstmal weg. Wir sollten uns daher ganz genau überlegen, wie wir eine solide Finanzierung der Kulturaktivitäten im Land sichern wollen. Ein Nothilfefonds für die kommunale Kultur ist da zwar kurzfristig nett, aber sichert langfristig nicht die finanzielle Grundausstattung der Kommunen. Und auch die Förderung von Leuchtturmprojekten sichert keine kulturelle Grundversorgung.
Aus Sicht des SSW brauchen wir insgesamt eine stärkere öffentliche Debatte über Kultur. Es muss klar werden, dass Kultur nicht wirtschaftlichen Zwecken untergeordnet werden darf und auch kein Spendenempfänger ist. Es geht hier um die Erhaltung unserer Lebensqualität, um Standortfaktoren, um die wirtschaftliche Leistung dieses Landes - es darf also nicht sein, dass die Verantwortung für die Kultur nur auf die Kommunen abgeschoben wird, es ist die Landesregierung, die die Voraussetzungen schaffen muss, damit die Schleswig-Holsteiner nicht in einer kulturellen Wüste verdursten.
