„Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken.“

Dr. Michael Schunck zu TOP 36 - Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen (Drs. 20/4376)

Käme das Bundesfamilienministerium um die Ecke und würde sagen: wir müssen das Kindergeld abschaffen und alle Kleinkinder zu Hause betreuen, mit der Begründung, dass die Krippenplätze knapp sind und der Ausbau teuer und langwierig, würde wohl ein Aufschrei durchs Land gehen. 
Nun kommt stattdessen das Wirtschaftsministerium um die Ecke und sagt: die Einspeisevergütung für kleine Dachsolaranlagen schaffen wir ab und ins Netz einspeisen dürfen die Menschen den Strom auch nicht mehr einfach so, mit der fadenscheinigen Begründung, dass die Netzkapazität nicht reicht und der Ausbau teuer und langwierig ist. 
Aber der Vergleich zeigt, wie absurd die Herangehensweise des Ministeriums hier ist. Fakt ist: Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Aber dieses Ziel ist noch lange nicht erreicht. Weil die Treibhausgas-Emissionen noch immer viel zu hoch sind, aber auch, weil wir noch lange nicht die gesamte Energieproduktion auf erneuerbare Quellen umgestellt haben. Jetzt die Axt an den Beitrag anzulegen, den viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Dach-Solaranlagen zur Energiewende leisten möchten, ist daher nicht klug. Es ist das falsche Signal, die Einspeisevergütung abzuschmelzen, während der Staat auf der anderen Seite Milliardenbeträge für den Einkauf fossiler Gase ausgibt. 
Richtig ist: die Einspeisung des Stroms ins Verteilnetz muss gelenkt werden. Eine Pflicht zum Einbau eines Smart-Meters für Stromerzeuger ist vor dem Hintergrund sinnvoll. Richtig ist auch: private Solaranlagen lohnen vor allem dann, wenn der Strom direkt verbraucht wird. Folglich werden das viele Kunden ohnehin tun. Wenn das Wirtschaftsministerium erreichen möchte, dass weniger Dach-Solar-Strom ins Netz eingespeist wird, sollte es über eine Förderung für lokale Batteriespeicher nachdenken. 
Der vorgesehene Zwang zur Selbstvermarktung ist dabei fast schon kafkaesk. Wo sollen die Menschen ihren Strom denn hin verkaufen?

Beim Nachbarn ohne Solaranlage klingeln und fragen, ob er eine Tüte Strom braucht? Hier fehlt es schlicht an der systematischen Digitalisierung unseres Stromsystems. Eine Aufgabe, der sich das Bundeswirtschaftsministerium gern annehmen dürfte, statt den Menschen die Energiewende madig zu machen.  Die Kapazitätsengpässe im Netz durch Sonnenstrom von privaten Dächern sind schlicht ein Hinweis darauf, dass unsere Netzkapazitäten nicht ausreichend sind. Im Übertragungsnetz ist der Ausbau in den vergangenen Jahren endlich vorangekommen, nicht aber im Verteilnetz. Das muss jetzt ertüchtigt werden. Und zwar dringend. Wir bauen ja schließlich auch die Krippen aus, wenn mehr Kinder geboren werden. 
Die Energiewende in Deutschland ist vor allem da ein Erfolgsmodell, wo sie von der Bevölkerung mitgetragen wird und die Menschen unmittelbar profitieren können. Das will das Wirtschaftsministerium nun in Teilen rückabwickeln, indem die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. 
Es ist mir unbegreiflich, wie die Bundesregierung in der aktuellen globalen Situation glauben kann, dass es richtig und vernünftig ist, verstärkt auf fossile Gaskraftwerke zu setzen, statt konsequent den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. 
Es sind die dezentralen natürlichen Energiequellen, die uns unabhängig machen von anderen Staaten. Es sind die erneuerbaren Energien, die die Energiepreise senken. 
Das haben wir deutlich gesehen, als der Ukraine-Krieg begann. Und für die, die es vergessen haben, hat uns der Iran-Krieg nochmal deutlich vor Augen geführt, wie abhängig wir noch immer von Energieimporten sind und wie machtlos wir Preissteigerungen gegenüberstehen. 
Statt nun den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen, weil die Netzkapazitäten knapp sind, muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Gesamtkonzept vorlegen, in dem die Erzeugung erneuerbaren Stroms, biogener Gase, deren Speicherung und die Netzkapazitäten zusammengedacht werden. Die Solar-Anlagen auf den Dächern der Bürgerinnen und Bürger sind ein Baustein einer gelingenden Energiewende. Wir fordern die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass das auch künftig so bleibt.

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