Zur aktuellen Wahlumfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Spitzenkandidat Lars Harms:

Mit vier Prozent erzielt der SSW sein bestes Umfrageergebnis seit April 2017. Für uns ist das Bestätigung und Ansporn zugleich in den kommenden Monaten noch einmal richtig Gas zu geben.

Schon die Bundestagswahl hat gezeigt: Immer mehr Wählerinnen und Wähler nehmen wahr, dass der SSW seine Stimme erhebt, wenn die Menschen im Land zu kurz kommen. Sie sind des ideologischen Parteien-Egoismus überdrüssig, in dem es wichtiger scheint, von wem ein Vorschlag kommt, als was eigentlich drin steht.

Fakt ist, das Leben im Norden wird immer teurer. Ob Wohnraum, Energie, Benzin oder der tägliche Einkauf. Zugleich sind die Nominallöhne erstmals effektiv gesunken. Viele Familien im Land stehen längst mit dem Rücken an der Wand und sorgen sich um den Lebensstandard, den sie sich erarbeitet haben.

Wir werden die kommenden Wochen bis zur Landtagswahl nutzen, um aufzuzeigen, wie sich die Kostenspirale aufhalten und die wirtschaftliche Lage stabilisieren lässt, und wie wir dafür sorgen können, dass niemand in der Gesellschaft mehr zurückgelassen wird. Das ist viel wichtiger als Popularitätswerte, Koalitionsoptionen oder Personaldebatten.

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

„Was aber nicht geht, wirklich gar nicht, ist Greenwashing von Wasserstoff. Und genau das ist es, was passiert, wenn die FDP von CO2-Projekten unter dem Meer spricht. Wir produzieren grauen Wasserstoff, verpressen das CO2 und nennen ihn dann blauen Wasserstoff. Und dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Ist es aber nicht!“

„Generell ist zu beobachten, dass der Klinik-Atlas offenbar eine Lücke schließt. Er ist transparent und vor allem unabhängig. Das ist wohl vielen Trägern ein Dorn im Auge. Bedauerlicherweise hört die Bundesgesundheitsministerin diesen Lobby-Gruppen sehr gut zu. Nach Presseberichten ist die Projektgruppe eingestellt worden; und zwar rückwirkend zum Sommer. Das ist ein Rückschritt und ein Schlag ins Gesicht mündiger Patientinnen und Patienten“